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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arns & Kristiansen GbR, REFTEC events

Stand: September 2014

 

1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Gefälligkeitsverhältnisse mit der Arns & Kristiansen GbR, insbesondere solche, die die Vermietung von Ton-, Video- und Lichttechnik mit dessen Zubehör und Bedienungspersonal oder entsprechende Planungsleistungen zum Inhalt haben. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner über eigene AGB verfügt und die Arns & Kristiansen GbR in Kenntnis dieser liefert.

Unsere Bedingungen werden durch eine Auftragserteilung ausgehändigt (Rückseite Lieferschein, Aushang Lager, Homepage) und gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware durch den Käufer oder Mieter als angenommen. Abweichungen durch Individualabrede bedürfen beiderseits der Schriftform. Als abweichende Vereinbarung gilt nicht nur die inhaltliche Veränderung dieser AGB, sondern auch die einvernehmliche Vereinbarung anderer AGB.

Sind unsere AGB einem Kaufmann nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

 

2. Angebot, Vertragsschluss und Preis

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Inhalt wird erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. 

Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten ab Lager.

Tritt der Kunde bzw. Mieter vom Vertrag zurück, oder kann die Veranstaltung durch höhere Gewalt oder aus anderen Gründen nicht oder nicht in vollem Umfang durchgeführt werden, so trägt der Mieter die Kosten wie folgt:

30 Tage vor dem Tag der Veranstaltung: 10% der vereinbarten Gage/Miete

14 Tage vor dem Tag der Veranstaltung: 20% der vereinbarten Gage/Miete

5 Tage vor dem Tag der Veranstaltung: 40% der vereinbarten Gage/Miete

24 Stunden vor dem Tag der Veranstaltung: 60% der vereinbarten Gage/Miete
Bei späterer Kündigung ist der volle vereinbarte Mietpreis zu zahlen.

Die Gerätemiete wird auch dann fällig, wenn die Geräte nicht im Einsatz und/oder nur in Bereitschaft waren.

Die Arns & Kristiansen GbR behält sich vor eine Legitimation und/oder eine dem Anschaffungswert des Mietgegenstandes entsprechende Kaution zu verlangen. 

Im Falle eines zustandsgekommenen Vertrags behält sich die Arns & Kristiansen GbR vor, Firmenlogos und Ähnliches als Referenz auf Ihrer Webseite aufzulisten.

 

3. Lieferung und Versand

Unsere Mietpreise sind grundsätzlich, falls nicht anders vereinbart, Abholpreise. Der Mieter muss das Material in unseren Geschäftsräumen abholen und wieder abgeben. Bei der Abholung ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen. Wünscht der Mieter die Anlieferung durch den Vermieter, werden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

Sollte der Arns & Kristiansen GbR aus einem von ihr zu vertretenden Grunde die Lieferung unmöglich sein, oder Leistungsverzug eintreten, so kann der Besteller bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit Schadenersatz nur wegen des unmittelbaren Schadens verlangen. Rücksendungen gelieferter Waren ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis werden auch bei beanstandeter Ware nicht angenommen. Transportkosten und Transportgefahr trägt in diesem Fall der Käufer.

Der Versand erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Empfängers und nach unserer Wahl per Post oder Spedition. Transportversicherung erfolgt durch uns nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Käufers. Sobald die Arns & Kristiansen GbR Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Transport geltend machen, geschieht dies nur für Rechnung und auf Kosten des Käufers.

 

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, falls nicht anders vereinbart, nach Erhalt innerhalb von 10 Werktagen zu begleichen.

Wird innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, so tritt automatisch Verzug ein. Einer gesonderten Fristsetzung bedarf es nicht. Von diesem Zeitpunkt an ist die Forderung mit 7 % Prozentpunkten über dem Basiszinsatz der EZB zu verzinsen.

Zusätzlich wird für jede schriftlich erteilte Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5€ fällig.

 

5. Verpflichtungen seitens der Arns & Kristiansen GbR

Die Arns & Kristiansen GbR verpflichtet sich, den Vertrag in der Form des verbindlichen Angebotes zu erfüllen. Des Weiteren darf sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter bedienen, sofern dagegen nicht schützenswerte Interessen der anderen Vertragspartei sprechen. Die Arns & Kristiansen GbR verpflichtet sich außerdem, im Rahmen des Zumutbaren auf eine dem erkennbaren Zweck des Vertrages dienende Erfüllung hinzuarbeiten. Dazu darf sie einzelne Komponenten der vereinbarten Anlage eigenmächtig austauschen.

 

6. Verpflichtungen der anderen Vertragspartei

Der Kunde verpflichtet sich, alles Zumutbare zu unternehmen, um das Erreichen des Vertragszweckes zu ermöglichen. Er ist verpflichtet, sämtliche Informationen über die Begebenheiten vor Ort, insbesondere Räumlichkeiten, Stromversorgung und mögliche Gefahrenquellen mitzuteilen. Bei Nichterfüllung zahlt der Kunde den Zusatzaufwand der Arns & Kristiansen GbR, der für das Erreichen des Vertragszwecks benötigt wird. Es obliegt dem Kunden seinerseits Informationen ordnungsrechtlicher oder sicherheitstechnischer Art bei den zuständigen Behörden oder Körperschaften einzuholen. Gleiches gilt für etwaige Genehmigungen, die für die Erfüllung des Vereinbarten Vertrags nötig sind. Sämtliche anfallende Gebühren und Abgaben, die sich aus der Veranstaltung ergeben trägt der Kunde. Darunter fallen insbesondere Versicherungen, Strom und GEMA-Gebühren. Darüber hinaus hat sich der Kunde bzw. Veranstalter bei Einsatz von Nebelmaschinen über die Funktion von Sicherheitssystemen wie Rauch- bzw. Feuermeldern sowie Sprinkleranlagen zu informieren.

Der Kunde hat alles Zumutbare zu unternehmen, um Schaden von der gelieferten Technik und den Mitarbeitern der Arns & Kristiansen GbR sowie durch diese beauftragtes Personal und zugemietete Technik abzuwenden. Dazu zählen auch Schäden durch Blitzschlag, Überspannung oder Schäden, die z. B. durch Dritte oder Gäste verursacht werden, die nicht oder nicht mehr ermittelt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Bedingungen für die Erfüllung der im Vertrag vereinbarten Leistung zu schaffen. Die Beweislast dafür, dass er seiner Mitwirkungspflichten nachgekommen ist, trägt der Kunde. 

 

6.2. Vermietung

Im Falle einer Vermietung erkennt der Mieter durch seine Unterschrift an, dass er das Material in ordnungsgemäßem Zustand ohne Mängel übernommen hat. Sollten nach Übergabe nicht vom Vermieter zu vertretende Funktionsstörungen auftreten, ist der Vermieter zur Auswahl eines anderen entsprechenden Mietgegenstandes berechtigt. Leistungs- und typenbedingte Abweichungen hat der Mieter in diesem Falle zu akzeptieren.

Der Mieter ist verpflichtet, das Material schonend zu behandeln und alle für die Benutzung des Materials bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Für Verluste und Schäden an der Mietsache, die nicht durch normalen Verschleiß entstanden sind, haftet der Mieter. Dies gilt auch für Beschädigungen durch Zuschauer und Dritte, sowie durch unsachgemäße Bedienung durch den Mieter oder dessen Beauftragte.

Der Vermieter gewährleistet dem Mieter den technisch funktionsfähigen Zustand der Anlagen. Für mittelbare Schäden durch teilweisen oder vollständigen Ausfall der Anlagen übernimmt der Vermieter keine Haftung. 

Der Mieter verpflichtet sich, das Material in dem von ihm übernommenen Zustand am vereinbarten Tag und Ort während der üblichen Geschäftszeiten bzw. im vereinbarten Zeitfenster zurückzugeben. Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Materials verpflichtet den Mieter zum Ersatz des der Arns & Kristiansen GbR daraus entstehenden Schadensersatzbetrages in Höhe des halben Mietpreises pro Miettag, ohne dass es hierfür eines Nachweises bedarf. Es kann zwischen den Parteien vereinbart werden, dass die Sachen durch die Arns & Kristiansen GbR abzuholen sind. In diesem Fall hat die andere Vertragspartei für eine sachgerechte Lagerung zu sorgen.

Der Mieter erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an Mietgeräten der Arns & Kristiansen GbR. Mietgegenstände dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht an Dritte überlassen bzw. weitergegeben werden. Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet, beeinträchtigt, beschädigt oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten, die zur Aufhebung, bzw. zur Reparatur derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt der Vermieter nicht dass diese einwandfrei übernommen wurden. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, die Geräte eingehend zu überprüfen und Schäden innerhalb von 5 Tagen anzuzeigen.

 

7. Gewährleistung

Die Arns & Kristiansen GbR trifft keinerlei Einstandspflicht für Schlechtleistungen, die durch fehlerhafte oder ungenügende Informationen verursacht sind. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Kunden hierbei verschulden vorzuwerfen ist oder nicht.

Das gleiche gilt, wenn der Kunde seinen gleich wie gearteten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

Bei einer Schlechtleistung schuldet die Arns & Kristiansen GbR nur Nachbesserung, sofern damit der Vertragszweck noch erreicht werden kann und dies beiden Parteien zumutbar ist. Das gleiche gilt, wenn der Vertragszweck nur unerheblich gestört wird. Als unerhebliche Störungen gelten insbesondere geringe zeitliche Verzögerungen des Veranstaltungsbeginns oder geringe Änderungen der Licht- oder Tontechnik. Ansonsten ist die Gewährleistung  auf die Höhe des vereinbarten Entgeltes beschränkt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 

9.Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Diese Geschäftsbedingungen und alle Vertragsbeziehungen zwischen der Arns & Kristiansen GbR und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

REFTEC events
Arns & Kristiansen GbR
Maarweg 27
50933 Köln

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